SPD Oberhaid: Aus dem Gemeinderat am 17. Nov. 2026

Veröffentlicht am 22.11.2026 in Gemeinderat

SPD-Gemeinderatsfraktion 2026 - 2032

o    Bebauungsplan „Batteriespeicheranlage Unterhaid“

Für den Bau eines Umspannwerks und eines Batterie-Energiespeichersystems auf dem Grundstück Flan. 516, Gemarkung Unterhaid, wurden die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen erörtert. Hierbei ist ein vorhabenbezogener Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan und Vorhaben- und Erschließungsplan. In der Sitzung stellten Vertreter des Vorhabenträgers und des beauftragten Planungsbüros die Inhalte sowie die vorgesehenen Festsetzungen vor. 

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o    Freiwillige Feuerwehr Unterhaid – Fahrzeugkonzept

Am Standort Unterhaid ist derzeit ein Tragkraftspritzenfahrzeug (TSF) auf Basis eines Ford Transit stationiert. Um die erforderliche Anzahl an Einsatzkräften zur Einsatzstelle zu bringen, wird ergänzend auf ein älteres TSF auf Basis eines VW LT zurückgegriffen. Dieses Fahrzeug entspricht hinsichtlich Personenbeförderung und Sicherheitseinrichtungen nicht mehr den Anforderungen. 

Die Freiwillige Feuerwehr Unterhaid hat nun ein Konzept zur Beschaffung eines zusätzlichen Sonderfahrzeuges eingereicht.

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o    Änderung der Hundesteuersatzung

Die Hundesteuer wurde letztmalig im Jahr 2021 angepasst. Nach sechs Jahren ist eine moderate Gebührenerhöhung sachlich gerechtfertigt.

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o    Änderung der Hebesatzsatzung

Seit Inkrafttreten der Grundsteuerreform zum 01.01.2025 liegen der Verwaltung nunmehr zweijährige Erfahrungswerte bezüglich der Steuermessbeträge und der tatsächlichen Steuereinnahmen vor.

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o    Förderungsantrag des Blasmusikvereins Oberhaid

Mit Antrag auf finanzielle Unterstützung durch die Gemeinde hat der Blasmusikverein Oberhaid um einen laufenden Zuschuss zu den Raummietkosten für die regelmäßigen Proben der Nachwuchsensembles gebeten. Beantragt wird eine monatliche Unterstützung in Höhe von 200,00 Euro entsprechend 2.400,00 Euro pro Jahr. 

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o    Bebauungsplan „Batteriespeicheranlage Unterhaid“

Die geplante Anlage der Greenovative GmbH, Nürnberg verfügt über eine Speicherkapazität von ca. 150 MWh sowie eine Lade- und Entladeleistung von ca. 75 MW. Der Geltungsbereich umfasst eine Fläche von rund 15.000 m². 

Ziel des Projekts ist es, überschüssig erzeugte elektrische Energie zwischenzuspeichern und bei Bedarf wieder in das Stromnetz einzuspeisen. Damit sollen die Netzstabilität verbessert, die Integration erneuerbarer Energien unterstützt, die Effizienz der Stromerzeugung erhöht und die Versorgungssicherheit gestärkt werden. 

Die SPD-Fraktion hat zur Minderung der Auswirkungen auf das Landschaftsbild eine umlaufende Pflanzmaßnahmen der Anlage und eine angepasste Farbgebung der Speichercontainer angeregt.

o    Freiwillige Feuerwehr Unterhaid – Fahrzeugkonzept

Ziel hierbei ist es, die Einsatzfähigkeit der Feuerwehr Unterhaid zu verbessern und gleichzeitig als Ergänzung des gemeindlichen Fahrzeugkonzeptes dienen. 

Aufgrund der Größe und Struktur der Feuerwehr Unterhaid besteht derzeit keine Notwendigkeit für die Beschaffung eines größeren normierten Feuerwehrfahrzeuges (Kosten etwa 100.000 Euro nach Abzug staatlicher Zuschüsse). Vorgeschlagen wurde statt dessen die Beschaffung eines Ford Transit mit Doppelkabine und Pritsche vor (Kosten ca. 30.000 Euro). 

Das Fahrzeug zur Beförderung von Einsatzkräften hat eine bauliche Trennung der Ladefläche.  zum Transport kontaminierter Gerätschaften im Einsatzfall (Schwarz-Weiß-Trennung zur Vermeidung einer Kontaminationsverschleppung). Ohne feste Einbauten ist eine flexible Beladung möglich. Durch ein Rollcontainersystem kann es bei besonderen Einsatzlagen (z.B. Hochwasser- oder Waldbrandeinsätzen) als flexibel einsetzbare Einheit genutzt werden.

Die SPD-Fraktion begrüßt den Vorschlag der Feuerwehr Unterhaid ausdrücklich als wirtschaftlich interessante Alternative hinsichtlich der Anschaffungskosten als auch der vielseitigen Einsatzmöglichkeiten.

o    Änderung der Hundesteuersatzung

In der Gemeinde sind derzeit rund 300 Hundehalter registriert. Die Neufestsetzung führt ab dem Haushaltsjahr 2027 zu kalkulierten Mehreinnahmen von rund 6.860 Euro jährlich, die dem allgemeinen Haushalt zufließen.

Mit Beschluss des Gemeinderats wird die Hundesteuer ab 01.01.2027 wie folgt angepasst: 
-    für den ersten Hund 65,00 Euro (bislang 45,00 Euro)
-    für den zweiten Hund 85,00 Euro (bislang 65,00 Euro)
-    für jeden weiteren Hund 95,00 Euro (bislang 95,00 Euro)

o    Änderung der Hebesatzsatzung

Die bisherige Hebesatzpraxis bei der Grundsteuer A hat zu einem unverhältnismäßig hohen und unwirtschaftlichen Verwaltungsaufwand geführt. Zur Sicherung des Prinzips der Wirtschaftlichkeit der Verwaltung wird daher vorgeschlagen, den Hebesatz bei der Grundsteuer A auf 290 % festzusetzen. 

Bei der Grundsteuer B steht die Verwaltung vor der Aufgabe, die kommunale Einnahmebasis zu sichern, gleichzeitig aber eine übermäßige finanzielle Überlastung der Bürgerinnen und Bürger zu verhindern. Um die Hauseigentümer sowie indirekt auch die Mieter (über die Betriebskostenumlage) vor sprunghaften und extremen Mehrbelastungen zu schützen, schlägt die Verwaltung vor, auf eine maximale Ausschöpfung des Hebesatzes zu verzichten. Die Festsetzung auf einen moderaten Hebesatz von 240 % stellt hierbei einen ausgewogenen und sozial verträglichen Mittelweg dar.

Mit Beschluss des Gemeinderats werden mit Wirkung zum 01.01.2027 die Hebesätze der Grundsteuer A auf 290 % und der Grundsteuer B auf 240 % erhöht. Die Neufestsetzung führt zu kalkulierten Mehreinnahmen von rund 63.208 Euro jährlich und zu einer zu einer Stabilisierung der Haushaltserträge.

o    Förderungsantrag des Blasmusikvereins Oberhaid

Der Blasmusikverein leistet einen wertvollen Beitrag zum kulturellen und gesellschaftlichen Leben in unserer Gemeinde. Neben der musikalischen Umrahmung öffentlicher Veranstaltungen liegt ein besonderer Schwerpunkt auf der regionalen Jugendarbeit und der Förderung des musikalischen Nachwuchses. 

Um das ehrenamtliche Engagement angemessen zu unterstützen, gleichzeitig aber die Belastung des kommunalen Haushalts zu begrenzen und keine dauerhaften Präzedenzfälle für weitere laufende Mietzuschüsse zu schaffen, wurde seitens der Verwaltung anstelle einer Mietbeihilfe über einen Festbetragszuschuss für die musikalische Früherziehung und Jugendarbeit beraten. 
 
Mit Mehrheitsbeschluss des Gemeinderats wird für die Förderung des musikalischen Nachwuchses in den Räumlichkeiten des Pfarrheims Oberhaid ein jährlicher Zuschuss in Höhe von 2.400,00 Euro gewährt. Die Auszahlung erfolgt unter dem Vorbehalt einer jährlichen Überprüfung der Mittelverwendung. Es handelt sich hierbei haushaltsrechtlich um freiwillige Leistungen der Gemeinde, welche bei angespannter Haushaltslage auch widerrufen werden können. 

Die SPD-Fraktion erkennt ausdrücklich die vielfältigen Leistungen und den Wert für das kulturelle und soziale Leben in Oberhaid. Dennoch wird der Förderantrag kritisch gesehen, da viele Fragen in der vorbereitenden Finanzausschusssitzung und auch in der Aussprache im Gemeinderat nicht geklärt wurden. 

Ein grundsätzliches Unbehagen besteht hinsichtlich der Ausweitung von "freiwilligen Leistungen". Hier sprechen wir uns seit langem für eine Offenlegung der entsprechenden Kosten aus. Die angespannte Haushaltssituation zwingt die Verwaltung und Gemeinderat im Umkehrschluss zu schmerzlichen Erhöhungen bei vielen gemeindlichen Angeboten (z.B. Kindertagesstätten, Schulmensa, Bücherei, Friedhofsgebühren, Vermietung, Verpachtung von Stellplätzen und Garagen etc.). 

Sparen und Priorisierung von Maßnahmen aufgrund der anstehenden gemeindlichen Aufgaben (Bauhof, Wertstoffhof, Sanierung Wasser- und Abwasserinfrastruktur, neues Verwaltungsgebäude, Schulturnhalle) ist das Gebot der Stunde. Im Gegenzug sollten keine Präzedenzfälle für weitere laufende Miet- oder weiterer Zuschüsse durch Kostenübernahme von Vereinsaufgaben geschaffen werden.

Unsere Vorschläge für konkrete Alternativen, etwa einer besseren Abstimmung der beiden Musikvereine hinsichtlich der Nutzung von Proberäumen, die Verbesserung der eigenen Einnahmesituation durch Erhöhung von Mitgliedsbeiträgen, die Zusammenarbeit mit anderen Vereinen hinsichtlich Lagerung von Ausstattung, die Nutzung der leerstehenden VR Bank (Eigentum der Gemeinde) oder eine Erhöhung der Bezahlung für die musikalische Umrahmung von gemeindlichen Veranstaltungen fanden beim Antragsteller und der Verwaltung kein Gehör. Aus diesem Grund wurde der Antrag von Teilen der SPD-Fraktion abgelehnt.

Claus Reinhardt, Fraktionsvorsitzender


 

 

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