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Die SPD Oberhaid stellt seit 2008 mit Carsten Joneitis den Bürgermeister der Gemeinde. Gemeinsam setzen wir uns ein - für Sie, für die Bürgerinnen und Bürger, für Oberhaid.
Ihr SPD-Ortsverein Oberhaid
08.08.2025 | Ortsverein
Kontinuität großgeschrieben – bei der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Oberhaid wird Claus Reinhardt als Vorsitzender einstimmig bestätigt und dabei auch für Pressearbeit und Web-Auftritt verantwortlich. Ihm zur Seite – ebenfalls unverändert – Bürgermeister Carsten Joneitis und Thomas Jeltsch als Stellvertreter sowie Stefanie Stretz-Jeltsch als Kassiererin. Revisoren sind Barbara Botlik und Klaus Millich. Um mehr Präsenz in den Sozialen Netzwerken kümmern sich künftig Christiane Then-Westphal und Luca Fleißner. Thomas Jeltsch ist weiterhin als Mitgliederbeauftragter tätig.
Im Bericht des alten und neuen Vorsitzenden folgten Informationen zur Mitgliederstruktur und den Schwerpunkten der Arbeit im Ortsverein. Besonders erfreulich, dass seit der letzten Jahreshauptversammlung drei Neu-Mitglieder gewonnen werden konnten. Einen Überblick zu den Finanzen gab Steffi Stretz-Jeltsch. Nachdem die Revisoren die ordnungsgemäße Kassenführung bestätigten, erfolgte die Entlastung der Vorstandschaft.
Reinhardt, gleichzeitig SPD-Fraktionsvorsitzender, berichtete im weiteren Verlauf zur Arbeit im Gemeinderat. Hier wurde in der Juli-Sitzung Nadine Fößel aus Unterhaid als Listennachfolgerin für Oliver Dotterweich vereidigt, der seit 2008 im Gremium wirkte. Es folgte ein Überblick zu wesentlichen Themen der letzten Monate, so unter anderen zu Konzept und Planungsauftrag einer Kommunale Wärmeplanung, die externen Erschließungsträgerschaft für den Neubau des gemeindlichen Bau- und Wertstoffhofs, die Ergebnisse der kommunale Verkehrsüberwachung und zur Vergabe einer Machbarkeitsstudie zur Zukunft der Großen Schulturnhalle.
Besonders im Fokus: die Stellungnahme der Gemeinde zum Windenergie-Vorranggebiet Staffelbach Nord, festgesetzt durch den Regionalen Planungsverband Oberfranken-West. Aus Sicht der SPD Oberhaid „keine Frage des ob, sondern – da bereits rechtlich vorläufig festgesetzt – des wie“. Statt möglicher 15 Standorte auf 240 Hektar, sollen maximal fünf auf halbierter Fläche zugelassen werden. Und das unter Planungshoheit der Gemeinde in enger Abstimmung mit den Bürgern. „Als Gemeinderat haben wir die Interessen der Bevölkerung im Blick – im Unterschied zu Fremdinvestoren, die nur den größtmöglichen Profit sehen.“ Man setze auf Regionalität, lokale Wertschöpfung und Transparenz. „Vom vor Ort erzeugten Strom und den finanziellen Vorteilen aus der Vermarktung sollen Kommune und Bürger etwa durch Beteiligung am Windpark profitieren.“ Nun gelte es neben der Flächensicherung mit den Grundstückseigentümern vor allem auch die Bevölkerung umfassend zu informieren.
Mit Blick auf die Kommunalwahl 2026 sieht sich der SPD-Ortsverein bestens aufgestellt. „Wir haben ein erfahrenes Wahlkampfteam und sind aktuell mit dem Aufbau einer attraktiven Kandidatenliste befasst.“ Mit einem Wahlprogramm, das für die künftigen Herausforderungen passende Lösungen bietet, wollen wir weiterhin den erfolgreichen SPD-Bürgermeister Carsten Joneitis unterstützen. „Unser Ziel ist es, die bauliche und gesellschaftliche Entwicklung Oberhaids gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern positiv zu gestalten.“
Claus Reinhardt, 1. OV-Vorsitzender
29.07.2025 | Gemeinderat
Aus der Gemeinderatssitzung vom 29.07.2025
Durch das Ausscheiden von Gemeinderat Oliver Dotterweich und das Nachrücken von Gemeinderätin Nadine Fößel hat sich die personelle Zusammensetzung der SPD-Fraktion verändert. Aus diesem Grund sind auch die der SPD-Fraktion zustehenden Ausschusssitze neu zu besetzen. Fraktionsvorsitzender Claus Reinhardt hatte im Namen der SPD-Fraktion erklärt, dass Gemeinderätin Nadine Fößel alle Positionen in den Ausschüssen des ausgetretenen Gemeinderatsmitglieds Oliver Dotterweich übernehmen wird. Hierdurch ergibt sich folgende Ausschussbesetzung der SPD-Fraktion:
Mit Schreiben vom 04.04.2025 beantragt die Firma Grennovative GmbH aus Nürnberg die Durchführung eines Bauleitplanverfahrens, mit dem Ziel, einen Bebauungsplan zur Errichtung eines Batterie-Energiespeichersystems aufzustellen. Auf dem rund 2,5 ha großen Grundstück mit der Fl.Nr. 516, Gemarkung Unterhaid, soll ein Batteriespeichersystem mit einer Leistung von ca. 80 MW, sowie ein kleines Umspannwerk errichtet werden, das an die Hochspannungsleitung (110 kV) angeschlossen werden soll. Um die gewünschte Leistung zu erzielen müssten auf dem Grundstück 36 Speichercontainer mit einer Größe von jeweils 6,1 m (L) x 2,5 m (B) x 2,6 m (H) aufgestellt werden.
Lagemäßig befindet sich das Grundstück westlich des Gemeindeteils Unterhaid mit einem Abstand von ca. 850 m zur letzten Wohnbebauung und in einem Abstand von ca. 300 m zum Gewerbegebiet Unterhaid. Auf den Grundstücken westlich und östlich des Vorhabensgrundstückes befinden sich die beiden Solarparks, östlich der Bürgersolarpark, westlich der Solarpark der Firma Südwerk.
In der Sitzung stellten Vertreter der Firma Greenovative GmbH, Nürnberg das geplante Vorhaben vor und standen für Rückfragen zur Verfügung. Zur technischen Funktionsweise von Batteriespeicheranlagen hatte sich das Gremium in der Sitzung vom 12.11.2024 bereits grundsätzlich auseinandergesetzt.
Hintergrundinfo:
Durch die Energiewende und den notwendigen massiven Ausbau erneuerbarer Energien sowie aufgrund der Transformation der bisher sehr zentralen hin zur dezentralen Energieversorgung, wird die Instabilität des Stromnetzes verstärkt und das Risiko von Überlastungen erhöht. Um dem zu begegnen werden bundesweit enorme Speicherkapazitäten gebraucht. Schon jetzt werden in den 4 bis 5 Stunden der Mittagszeit bei Sonne und Wind mehr als 100 Gigawatt Überkapazität erzeugt, die ohne Speicherung verloren geht. Batteriespeicher nehmen diese Überkapazität auf und geben den elektrischen Strom bei Bedarf, insbesondere dann, wenn aufgrund der natürlichen Witterungsbedingungen wenig Solar- und Windenergie produziert wird, wieder an das Netz ab.
Durch die Errichtung entsprechender Speicherkapazitäten kann der Einsatz von Kohle und Gas zur Netzunterstützung verringert werden, wodurch perspektivisch rund 2 Mio. Tonnen CO pro Jahr eingespart werden können. Darüber hinaus kann sich der Einsatz von günstigem, regenerativ erzeugtem Strom positiv auf den Strompreis auswirken. Im Fokus steht hierbei insbesondere jedoch die möglichst effiziente Nutzung der erneuerbaren Energien. Hierdurch soll verhindert werden, dass bereits bestehende Energieerzeuger abgeregelt oder komplett vom Netz genommen werden müssen. Auch die Abhängigkeit von ausländischen Partnern bei der Abnahme oder dem Zukauf von Energie soll hierdurch auf ein Minimum beschränkt werden.
Technologisch setzt die Firma Greenovative GmbH bei den Batterien auf Lithium-Ionen-Technologie. Eine Voraussetzung für den Betrieb von Großbatteriespeicher ist das Vorhandensein der nötigen Infrastruktur. Aus diesem Grund sind als Standorte insbesondere Flächen in der Nähe von Hochspannungs-Freileitungen oder Umspannwerken mit einer Leistung von mindestens 110 kV geeignet.
Auf dem angefragten Grundstück ist die erforderliche Infrastruktur vorhanden. Ein Vorteil für die Gemeinde Oberhaid als Standortgemeinde ist nach Aussage des Betreibers die Beteiligung an der Gewerbesteuer, die für die Verkaufserlöse der eingespeisten Strommengen zu entrichten ist.
In der Sitzung hat der Gemeinderat die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans zur Errichtung eines Batterie-Energiespeichersystems einzuleiten. Dies unter folgenden Gesichtspunkten:
Aus Sicht der SPD-Gemeinderatsfraktion ist diese Entscheidung ein weiteres Bekenntnis dafür, aktiv an der Energiewende mitzuwirken. Das Projekt bietet - sollte es die Zustimmung des Netzbetriebers Bayernwerk erhalten - auch aufgrund der Gewerbesteuerbeteiligung durchaus Vorteile für die Gemeinde. Durch die Lage des Batteriespeichers zwischen zwei vorhandenen Solarparks ist bei entsprechenden Begünungsmaßnahmen eine Beeinträchtigung des Landschasftbildes stark reduziert. Als Zeitraum bis zur Inbetriebnahme wurden durch den Betreiber ca. 2 bis 3 Jahre genannt.
Claus Reinhardt, SPD-Fraktioinsvorsitzender
Das Landratsamt Bamberg als Aufsichtsbehörde hat die Gemeindeverwaltung darauf hingewiesen, dass in der letzten Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für den Besuch der gemeindlichen Kindertagesstätte vom Juli 2024 folgende Vorgabe icht eingehalten wurde: Zwischen den einzelnen Buchungskategorien muss ein Mindestbetrag in Höhe von 10 % des Grundbeitrags als Differenz zur jeweils nächsten Buchungskategorie (entsprechend 15,00 Euro) eingehalten werden. Um diese Vorgabe zu erfüllen, müssen die Gebühren angepasst werden. Auch die Kindertagesstätten Maria Hilf in Oberhaid und St. Cyriakus in Staffelbach müssen die Regelung einhalten. Die Gemeindeverwaltung hat in Absprache mit Herrn Dillig von der GKG Main-Itz vereinbart, die Gebühren nur um ein Minimum anzuheben, um dieser Vorgabe zu entsprechen. Die neuen Gebühren erhöhen sich somit ab 01.09.2025 abhängig von den verschiedenen Buchungszeiten um 5,00 bis 20,00 Euro. Der Aufschlag für Kinder unter 3 Jahren beträgt weiterhin 50,00 Euro.
Im Rahmen der Satzungsänderung wurde auch eine Änderung hinsichtlich der Abrechnung des Brotzeitgeldes und Spielgeldes vorgenommen. Derzeit wird das Brotzeitgeld in zwei Kategorien eingeteilt. Am Vormittag werden aktuell 22,00 Euro und für das Brotzeitgeld ganztags 25,00 Euro erhoben. In der Sitzung wurde nun ein einheitliches Brotzeitgeld in Höhe von 25,00 Euro beschlossen.
Für Spielgeld ist monatlich eine Gebühr von 10,00 Euro angesetzt. Zusätzlich wurde von den Eltern 10,00 Euro Portfoliogeld jährlich eingesammelt. Letzteres deckte bislang ausschließlich die Kosten für die Ordner und Klarsichtfolien der Kinder und soll zukünftig die Druck- und Papierkosten für die Bilder mit abdecken. Als zusammengefasste Gebühr für Spiel- und Portfoliogeld wurden 15,00 Euro monatlich beschlossen.
Für die Wirksamkeit der Gebührenanpassung muss die Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für den Besuch der gemeindlichen Kindertagesstätte (Kindertagesstätten-Gebührensatzung) geändert werden.
Aus der Gemeinderatssitzung vom 15.07.2025
Mit Beschluss des Gemeinderates vom 15.07.2025 gibt Oliver Dotterweich nach 17 Jahren Tätigkeit sein Amt als Gemeinderatsmitglied für die SPD-Fraktion auf eigenem Wunsch auf und scheidet daher mit sofortiger Wirkung aus dem Gemeinderat aus. Begründet wurde die Niederlegung des Gemeinderatsmandats aus beruflichen Gründen. Einher geht auch die Entbindung von den Aufgaben in den gemeindlichen Ausschüssen.
In einem kurzen Rückblick fasste Erster Bürgermeister Carsten Joneitis die Verdienste zusammen, die Oliver Dotterweich während seiner Amtszeit als Gemeinderat seit 2008 zum Wohle der Gemeinde gleistet hat und dankte ihm persönlich für die stets konstruktive Zusammenarbeit. SPD-Fraktionsvorsitzender Claus Reinhardt schloss sich den Worten des Ersten Bürgermeisters an und würdigte die Leistungen von Oliver Dotterweich während seiner Amtszeit. Er stellte insbesondere heraus, dass seine kritische und unabhängige Stimme innerhalb der Fraktion, gerade im Hinblick auf die in Zukunft sicherlich nicht einfacher werdenden Aufgaben der Kommune, in Zukunft wahrnehmbar fehlen werde.
Nachdem in gleicher Sitzung der Beschluss über das Nachrücken der Listennachfolgerin Nadine Fößel, wohnhaft in Oberhaid/Gemeindeteil Unterhaid erfolgte, konnte die Vereidigung von Frau Fößel als Gemeinderätin vorgenommen werden. Sie übernimmt damit die frei werdenden Aufgaben in den Ausschüssen insbesondere als Mitglied des Bau- und Umweltausschusses.
In den Gemeinderatssitzungen am 30.07.2024 und 25.03.2025 hat sich das Gremium eingehend mit dem Thema Windenergie im Allgemeinen und der Ausweisung des Windenergie-Vorranggebiets Nr. 4209, Staffelbach-Nord, beschäftigt. Bis zum 22.07.2025 hat die Gemeinde die Möglichkeit, eine Stellungnahme beim Regionalen Planungsverband Oberfranken-West sowie bei der Regierung von Oberfranken einzureichen, um so aktiv auf die endgültige Festsetzung des Wind-Vorranggebiets (VRG) einzuwirken.
Im Rahmen einer Vorbesprechung bei der Regierung von Oberfranken ging es um die Klärung, ob und inwieweit die Gemeinde eine realistische Chance hat, das VRG in seiner Größe und Erstreckung zu verändern und es auf die Planungen zur Entwicklung eines kommunalen Windenergieprojekts anzupassen. Folgenden Eckpunkte sollten berücksichtigt werden:
zu 1.:
Das aktuelle, vorläufig festgesetzte Windenergie-Vorranggebiet "Staffelbach-Nord" hat eine Größe von rund 240 Hektar, wodurch bis zu 15 Windenergieanlagen unter Einhaltung der geltenden Abstandsregelungen möglich wären. Zusätzlich zu dem Vorranggebiet grenzt nördlich das bereits rechtskräftige Vorranggebiet der Gemeinde Lauter mit vier Windenergiestandorten und westlich das geplante Vorranggebiet der Gemeinde Stettfeld mit weiteren 4 Windenergiestandorten an. Bei einer vollständigen Belegung wären demnach insgesamt bis zu 23 Windenergieanlagen denkbar. Zusätzlich befinden sich in unmittelbarer räumlicher Nähe weitere Vorranggebiete. Durch die unveränderte Festsetzung aller dieser Vorranggebiete entstünde so ein Ballungsraum und eine Windenergieanlagendichte, die aus Sicht der Gemeinde Oberhaid ein deutliches Überlastungspotential für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort, für das Landschaftsbild und die Region im Allgemeinen darstellt.
Um eine entsprechende Überlastung zu vermeiden, sollte das VRG "Staffelbach-Nord" auf eine Größe von 50 – 60 % der aktuellen Größenordnung verkleinert werden. Bei dieser Größenordnung könnte das VRG mit 4 bis 5 strategisch gut platzierten Windenergieanlagen so ausgenutzt werden, dass zusätzliche Standorte durch Fremdplaner verhindert, die Belastung der Bevölkerung und die Ballungswirkung der Windenergieanlagen auf ein Minimum reduziert und so die Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern deutlich erhöht wird.
Sofern Windenergieanlagen in bewaldeten Gebieten errichtet werden sollen, müssen die vorgesehenen Standorte großflächig (ca. 1 – 2 Hektar) gerodet werden, während bei Standorten in der Freifläche der Eingriff in die Natur und Landschaft deutlich geringer ausfällt. Aus diesem Grund ist es das Ziel der Gemeinde, die Anzahl der Standorte auf Waldgrundstücke so gering wie möglich zu halten. Damit sollte sich die Anzahl der Wald-Standorte auf 1 bis 2 Windenergieanlagen beschränken.
zu 2.:
Bei der Festsetzung des Windenergie-Vorranggebiets "Staffelbach-Nord" ist das zukünftige Entwicklungspotential des Gemeindeteils Staffelbach, insbesondere in Richtung Norden, zu berücksichtigen. Hierbei sollte eine Entwicklung des Ortes Staffelbach mit Wohn-, Misch- und/oder Gewerbeflächen bis zur Bundesautobahn A70 für die kommenden Jahrzehnte in Betracht gezogen werden. Dies bedingt einen größeren Abstand als derzeit vorläufig festgesetzt. In dem von der Verwaltung und Herrn Lösel ausgearbeiteten Planentwurf ist der Abstand bis zur nächsten Bebauung mit 1.000 m berücksichtigt, um den von den zukünftigen WEA ausgehenden Immissionen in Bezug auf Schattenwurf und Schall unter Einbeziehung der Immissionen durch die Bundesautobahn Rechnung zu tragen. Dazu ist eine Verkürzung des Vorranggebiets in südwestlicher Richtung erforderlich.
zu 3.:
In Gesprächen mit den Bürgermeistern der angrenzenden Gemeinden Stettfeld und Lauter wurde deutlich, dass sich die WEA-Planungen nicht gegenseitig negativ beeinträchtigen sollen. Daher sind die WEA-Abstände so zu planen, dass Leistungsverluste und Parkturbulenzen in allen Vorranggebieten vermieden werden. Zur Berücksichtigung eines Abstands- und Turbulenzfreiraums ist eine Kürzung des nord-westlichen Bereiches des Vorranggebiets erforderlich. Des Weiteren sollen auch die Interessen der Bewohner der Ortschaften Lauter und Appendorf berücksichtigt werden, weshalb auch hier ein größerer Abstand erscheint. Dies hat eine geringfügige Kürzung im nordöstlichen Bereich des VRG zur Folge.
In Zusammenarbeit mit dem fachlichen Berater, Herrn Roland Lösel, hat die Verwaltung eine Grobplanung aufgestellt, die die oben beschriebenen Gesichtspunkte bestmöglich berücksichtigt. In der Gemeinderatssitzung wurde diese Planung dem Gremium vorgestellt und ist Bestandteil der Stellungnahme, die die Gemeinde Oberhaid an den Regionalen Planungsverband Oberfranken-West abgibt. Ebenso stimmte der Gemeinderat dem Inhalt der Stellungnahme zu, die im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung durch die Gemeinde abgegeben werden soll.
Zusammenfassung:
Das Gremium war den Änderungsvorschlägen der Verwaltung größtenteils positiv gegenüber eingestellt. Insbesondere wurde herausgestellt, dass es sehr wichtig sei, dass die Gemeinde Oberhaid die kommunale Planungshoheit in der eigenen Hand behält, da nur so die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger vor Ort möglichst vollumfänglich berücksichtigt werden können. Allerdings wurde auch festgestellt, dass ein erheblicher Teil des verkleinerten Vorranggebiets dennoch auf bewaldeten Flächen liegt und für die Errichtung von Windenergieanlagen der Wald gerodet werden muss. Die Verwaltung und Herr Lösel führten hierzu aus, dass es aufgrund der Topografie und der Abstände zur nächsten Wohnbebauung erforderlich ist, das Vorranggebiet in den nördlichen Gemarkungsbereich zu verschieben. Eine vollständige Vermeidung der Heranziehung von Waldflächen ist daher nicht möglich. Allerdings gewährleisten die von der Verwaltung geplanten Veränderungen maximal 2 Standorte im Wald, die restlichen befinden sich auf Freiflächen.
Claus Reinhardt, SPD-Fraktionsvorsitzender
Die laufenden Arbeiten zur Anbindung der "Unteren Weide" über die neue Umfahrung und Straßenüberführung werden Ende Juli abgeschlossen sein. Die DB AG hat für die durchgeführten Maßnahmen - Bahnsteig, Fußgängerquerung und Umfahrung mit Brückenneubau - insgesamt ca. 30 Mio. Euro investiert.
26.07.2025 | Gemeinderat
Mit Beschluss des Gemeinderates vom 15.07.2025 gibt Oliver Dotterweich nach 17 Jahren Tätigkeit sein Amt als Gemeinderatsmitglied für die SPD-Fraktion auf eigenem Wunsch auf und scheidet daher mit sofortiger Wirkung aus dem Gemeinderat aus. Begründet wurde die Niederlegung des Gemeinderatsmandats aus beruflichen Gründen. Einher geht auch die Entbindung von den Aufgaben in den gemeindlichen Ausschüssen.
In einem kurzen Rückblick fasste Erster Bürgermeister Carsten Joneitis die Verdienste zusammen, die Oliver Dotterweich während seiner Amtszeit als Gemeinderat seit 2008 zum Wohle der Gemeinde gleistet hat und dankte ihm persönlich für die stets konstruktive Zusammenarbeit. Durch sein Wirken leistete Herr Dotterweich trug er seinen Teil dazu bei, dass die gemeindliche Entwicklung in den vergangenen Jahren einen durchweg positiven Verlauf nahm. Abschließend wünschte Carsten Joneitis Herrn Dotterweich für die weitere Zukunft alles erdenklich Gute, beruflich weiterhin viel Erfolg und vor allem viel Gesundheit.
GR Claus Reinhardt schloss sich den Worten des Ersten Bürgermeisters an und würdigte die Leistungen von Oliver Dotterweich während seiner Amtszeit im Namen der SPD-Fraktion im Gemeinderat. Er stellte insbesondere heraus, dass seine kritische und unabhängige Stimme innerhalb der Fraktion, gerade im Hinblick auf die in Zukunft sicherlich nicht einfacher werdenden Aufgaben der Kommune, in Zukunft wahrnehmbar fehlen werde.
Nachdem in gleicher Sitzung der Beschluss über das Nachrücken der Listennachfolgerin Nadine Fößel, wohnhaft in Oberhaid/Gemeindeteil Unterhaid erfolgte, konnte die Vereidigung von Frau Fößel als Gemeinderätin durch den Ersten Bürgermeister Carsten Joneitis vorgenommen werden. Sie übernimmt damit die frei werdenden Aufgaben in den Ausschüssen insbesondere als Mitglied des Bau- und Umweltausschusses.
12.07.2025 | Ortsverein
Herzliche Einladung an alle Mitglieder im SPD-Ortsverein Oberhaid zur Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen: 19:00 Uhr, Brauerei Wagner, Bamberger Str. 2
Tagesordnung:
Claus Reinhardt
1. Vorsitzender
29.06.2025 | Gemeinderat
In der Gemeinderatssitzung am 24.06.2025 wurde das Thema "Konzeption einer kommunalen Wärmeplanung" beraten und der entsprechende Planungsauftrag an das Institut für Energietechnik (IfE GmbH) aus Amberg vergeben. In der Sitzung erläuterte Prof. Dr.-Ing. Markus Brautsch das Grundsätzliches und Chancen eines Wärmeplans im Detail und beantwortete die Fragen aus dem Gremium.
Die Wärmeversorgung macht in Deutschland mehr als 50 Prozent des gesamten Endenergieverbrauchs aus und verursacht einen Großteil des CO2-Ausstoßes. Rund 80 Prozent der Wärmenachfrage wird derzeit durch den Einsatz von fossilen Brennstoffen wie Gas und Öl gedeckt, die aus dem Ausland bezogen werden. Um die Wärmeversorgung künftig zukunftsfest, verlässlich und vor allem bezahlbar zu gestalten, wurde die politische Vorgabe erlassen, zukünftig nur noch auf erneuerbare Energien und die Nutzung unvermeidbarer Abwärme zu setzen.
Damit diese Umstellung gelingt und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zügig überwunden werden kann, sollen die verantwortlichen Stellen, in Bayern die Kommunen nach § 4 Abs. 1 des Gesetzes für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze (WPG) i.V.m. § 8 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung zur Ausführung energiewirtschaftlicher Vorschriften (AVEn), strategisch planen, welche Gebiete in welcher Weise mit Wärme (z. B. dezentral oder leitungsgebunden) versorgt werden sollen und in welcher Weise erneuerbare Energien und unvermeidbare Abwärme bei der Erzeugung und Verteilung genutzt werden können. Das oberste Ziel der Wärmeplanung ist es, den vor Ort besten und kosteneffizientesten Weg zu einer klimafreundlichen und fortschrittlichen Wärmeversorgung zu ermitteln.
Die Kommunale Wärmeplanung besteht nach dem WPG aus mehreren Schritten, diese sind:
Bei der kommunalen Wärmeplanung handelt es sich nicht um die Planung eines kommunalen Wärmenetzes und verpflichtet die Kommune weder ein kommunales Wärmenetz zu planen, noch ein solches zu errichten oder zu betreiben. Ein Wärmeplan im Sinne des WPG ist lediglich ein strategisches Planungsinstrument. Er führt daher nicht zu einer rechtlich verbindlichen Außenwirkung und begründet auch keine einklagbaren Rechte oder Pflichten. Gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 2 WPG hat jede Gemeinde unter 100.000 Einwohner die kommunale Wärmeplanung bis zum 30.06.2028 abzuschließen.
Mit der neuen Aufgabe der kommunalen Wärmeplanung entstehen den Städten und Gemeinden zusätzliche Kosten für die Erstellung der Fachgutachten sowie Verwaltungs- und Personalkosten. Diese werden seitens des Freistaats ausgeglichen. Der Kostenausgleich wurde zwischen dem Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie sowie dem Bayerischen Städtetag und dem Bayerischen Gemeindetag aufgrund eines festen Verfahrens ausgehandelt. Grundlage bildet eine detaillierte Kostenschätzung. Die Gemeinde Oberhaid erhält als Entschädigungszahlung einen Betrag in Höhe von rund 41.200,00 Euro.
Nach Beschluss des Gemeinderates wird das Institut für Energietechnik (IfE GmbH) aus Amberg mit der Erarbeitung der kommunalen Wärmeplanung beauftragt. Das vorliegende Angebot in Höhe von 38.550,05 Euro zzgl. Fahrtkosten für 2 Ortstermine, und umfasst alle Planungsschritte für die Erstellung der kommunalen Wärmeplanung einschließlich der Beschaffung von relevanten Daten der Energieversorger sowie einer digitalen Umfrage bei den Hauseigentümern in der Gemeinde Oberhaid.
Aus Sicht der SPD-Fraktion ist die Erarbeitung eines kommunalen Wärmeplans zu begrüßen. "Bereits im Zusammenhang mit der Aufstellung des Haushalts 2025 haben wir die Bedeutung einer aktuellen Datengrundlage als strategisches Planungskonzept betont." Umso erfreulicher, dass die Kosten durch die Förderung des Freistaates ausgeglichen werden. Wesentlich dabei ist zudem, dass in Folge der "ergebnisoffene Eignungsprüfung aller denkbaren Alternativen zu fossilen Brennstoffen langfristige Lösungsansätze aufgezeigt werden". Dies wird block- oder linienbezogen in thematischen Karten sowie in Form eines "digitalen Zwillings" - alle Daten werden im gemeindeeigenen Geographischen Informationssystem eingepflegt - dargestellt. Unabhängig davon ist dann zu gegebener Zeit über einen etwaigen Leitungsbau und -betrieb, z.B. über Betreibertgenossenschaften oder externer Investoren zu entscheiden. Der Prozess zur Wärmeplanung dauert etwa ein Jahr, so dass die Veröffentlichung Ende 2026 ansteht. Alle fünf Jahre ist eine Fortschreibung vorgesehen.
Claus Reinhardt, Fraktionsvorsitzender
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